Freitag, Februar 26th, 2016

 

Die Akte muss wandern – nicht der Bürger!

PM Plakat Leitbild 1

Unser Leitbild von Gemeinden sieht anders aus! Wir wollen Bürgernähe, statt weitere bürgerferne, abenteuerliche Gemeindefusionspläne von SPD/CDU auf Kosten der Bürgerinnen, Bürger, Städte und Gemeinden. Bisherige Fusionen von Gemeinden, Ämtern und Kreisen haben die Erwartungen von mehr Bürgerfreund- lichkeit und finanziellen Einsparungen nicht erfüllt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Finanzierung, der nun von SPD und CDU gefeierten künftigen „Hochzeitsprämien,“ ist eine Mogelpackung. Gemeindefusionen sind nur dann sinnvoll, wenn diese künftig einem ganzheitlich wirkungsvolleren Ressourceneinsatz der Steuermittel dienen und nicht letztlich aus kommunalen Mitteln des FAG, wie hier geplant, refinanziertRead More