zu teuer, kaum verständlich und noch verwaltungsintensiver

Die Reform des neuen Haushaltsrechtes im Land ist gescheitert

Die „achtsamen demokraten-Die HIDDENSEEpartei“ fordert, das Gesetz zur Einführung der Doppik im Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen aufzuheben und unverzüglich zur kommunalen Haushaltsführung nach kameralistischen Grundsätzen zurückzukehren!

Die Reform des Gemeindehaushaltsrechtes, die von allen Gemeinden und Landkreisen unseres Landes die Umstellung auf die doppelte Buchführung ab dem Jahr 2012 fordert, ist nach anderthalb Jahren in der Praxis gescheitert.

So war zum Beispiel die Amtsverwaltung West Rügen bisher nicht in der Lage, für den eigenen Amtshaushalt und für amtsangehörige Gemeinden Eröffnungsbilanzen oder den Jahresabschluss 2012 zu erstellen und lähmt damit die Entwicklung in den Gemeinden.

 „Wir sind als Inselgemeinde daher gezwungen, für diese Arbeiten gesondert externe Wirtschaftsprüfer für zusätzliches Geld aus dem Gemeindehaushalt zu beauftragen, um laufende Investitionen der Gemeinde im Jahr 2013 nicht zu gefährden, obwohl es eigentlich zur laufenden Geschäftstätigkeit der Amtsverwaltung gehört“, so Bürgermeister Thomas Gens (ad-Die-HIDDENSEEpartei). „Dieses Geld fehlt nun für andere Investitionen  und die Entwicklung kann nicht unwidersprochen hingenommen werden.“

Dabei interessant: Während kleine Gemeinden und Landkreise mit dem neuen Haushaltsrecht kämpfen und dies vom Landtag verordnet bekommen, führt das Land MV selbst die Doppik nicht ein.

„Die doppische Haushaltsführung bedeutet einen Mehraufwand an Verwaltung, bedeutet Mehrkosten und bleibt für ehrenamtliche Politiker ein kaum noch lesbares und nachvollziehbares Instrument,“ so der Vorsitzende der ad-Die-HIDDENSEEpartei  Dr.Ulf Müller.

Die „achtsamen demokraten- Die HIDDENSEEpartei“ fordert daher, zur kameralistischen Haushaltsführung zurückzukehren.



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