Die Akte muss wandern – nicht der Bürger!

PM Plakat Leitbild 1

Unser Leitbild von Gemeinden sieht anders aus! Wir wollen Bürgernähe, statt weitere bürgerferne, abenteuerliche Gemeindefusionspläne von SPD/CDU auf Kosten der Bürgerinnen, Bürger, Städte und Gemeinden.

Bisherige Fusionen von Gemeinden, Ämtern und Kreisen haben die Erwartungen von mehr Bürgerfreund- lichkeit und finanziellen Einsparungen nicht erfüllt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Finanzierung, der nun von SPD und CDU gefeierten künftigen „Hochzeitsprämien,“ ist eine Mogelpackung. Gemeindefusionen sind nur dann sinnvoll, wenn diese künftig einem ganzheitlich wirkungsvolleren Ressourceneinsatz der Steuermittel dienen und nicht letztlich aus kommunalen Mitteln des FAG, wie hier geplant, refinanziert werden und diese kosten. Freiwillige ,,Hochzeitsprämien“ aus dem Landeshaushalt zu finanzieren wäre konsequent, nicht jedoch aus dem kommunalen Aufbaufond, also FAG, wie vorliegend vorgesehen.

Wir kritisieren das Vorgehen von SPD und CDU im Hinblick auf die Einbringung des „Leitbildgesetzes“ für eine neuerliche Gemeindegebietsreform. Wir fordern die Fraktionen des Landtages auf, dass eine ordnungsgemäße, den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügende Anhörung im Gesetzgebungsverfahren gewährleistet wird und ein so wichtiges Strukturreformvorhaben nicht angesichts der anstehenden Landtagswahl „auf die Schnelle“ abgearbeitet wird.

Im Gesetzentwurf geht es um „Hochzeitsprämien“, damit um Gebietsänderungen, also einem wichtigen und fast alle Gemeinden betreffenden Gesetz. Deshalb sollte der Landtag nicht über einen/diesen vorliegenden Gesetzgebungsentwurf (Fraktionsentwurf) von SPD und CDU entscheiden und dabei auf eine ordnungsgemäße, den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügende Anhörung im Gesetzgebungsverfahren verzichten.

Der vorliegende Gesetzesentwurf ist inhaltlich nicht konkret ausformuliert, sodass er als Gesetz beschlossen werden könnte. Hierzu hätte es einer Öffentlichkeitsbeteiligung bedurft. Ein Gesetz muss rational nachvollziehbar zustandekommen, je mehr “grundrechtsintensiv” ein Gesetz ist, desto höher sind die aus der Verfassung folgenden Anforderungen an das Verfahren. Aus dem Verfahren muss eine Abwägung der (grundrechtsrelevanten) Belange erkennbar sein. Je grundrechtsintensiver, desto höher sind die Anforderungen an die Abwägungs- und Prognoseschritte im Gesetzgebungsverfahren. Das betrifft auch und insbesondere das grundrechtsgleiche Recht der kommunalen Selbstverwaltungshoheit. Ein intransparenter Abwägungsprozess ist zumindest verfassungsrechtlich zweifelhaft.

Für uns ist klar: ohne Ermittlung der Interessen unserer Kommunen durch Öffentlichkeitsbeteiligung genügt das Gesetzgebungsverfahren zwar möglicherweise dem Art. 55 Landesverfassung und den Vorgaben der Geschäftsordnung des Landtages. Aber das Gesetz würde abwägungsfehlerhaft zustandekommen, da nicht hinreichend die Interessenlage, insbesondere der Kommunen, erkundet worden ist. Der Gesetzgeber schuldet bei derart massiv in die kommunale Selbstverwaltungshoheit eingreifenden Gesetzen doch mehr als nur das Gesetz – ein abwägungsfehlerfreies Gesetzgebungsverfahren. Das setzt geradezu zwingend eine Öffentlichkeitsbeteiligung voraus.

 



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